AGB & Rechtliches

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MiFID II - neues Regelwerk für das Wertpapiergeschäft
Die MiFID II (Markets in Financial Instruments Directive, Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente) tritt mit Jänner 2018 in Kraft. Im Fokus stehen der Ausbau des Anlegerschutzes und neue Transparenzvorschriften im Wertpapiergeschäft.

LEI (Legal Entity Identifier) - Voraussetzung für Wertpapiergeschäfte ab 2018
Im Zusammenhang mit den Transparenzvorschriften benötigen die Banken von allen juristischen Personen zur korrekten Meldung der Wertpapiergeschäfte an die Aufsichtsbehörden ab Jänner 2018 eine eigene Identifikationsnummer - LEI (Legal Entity Identifier). Sofern Sie uns keinen LEI bekannt geben, dürfen wir die von Ihnen beauftragten Geschäfte in Wertpapieren ab Jänner 2018 nicht mehr durchführen.

Hintergrund
Der LEI ist eine weltweit gültige eindeutige Identifikationsnummer für Unternehmen. Es handelt sich dabei um eine standardisierte 20-stellige Kennnummer. Jedes Unternehmen, welches Wertpapiergeschäfte tätigt, muss seinen LEI selbst bei einer Vergabestelle beantragen und seiner Bank im Anschluss bekannt geben.
Weiterführende Informationen zum Thema LEI finden Sie auch auf der Homepage der Wirtschaftskammer bzw. auf der Homepage der Österreichischen Kontrollbank AG (OeKB)

Wo dann der LEI beantragt werden
Die Vergabe des LEI erfolgt nach internationalen Standards durch zugelassene Vergabestellen. Europas größte Vergabestelle für den LEI ist WM Datenservice in Deutschland (www.wm-leiportal.org).

Bitte beantragen Sie den LEI rechtzeitig, da wir nicht einschätzen können, wie lange die Vergabe des LEI dauern wird.

Hier können Sie die Basisinformationsblätter gemäß Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 abrufen. 

Informationspflicht

Veröffentlichungen betreffend Corporate Governance und Vergütung (§ 65a BWG)

 

Mit 1. Jänner 2014 haben Kreditinstitute gemäß § 65a BWG auf ihrer Internetseite zu erörtern, auf welche Weise sie die Bestimmungen der §§ 5 Abs. 1 Z 6 bis 9a, 28a Abs. 5 Z 1 bis 5, 29, 39b, 39c, 64 Abs. 1 Z 18 und 19 und der Anlage zu 39b einhalten.

Die Salzburger Landes-Hypothekenbank AG ist diesen Verpflichtungen wie folgt nacgekommenh:

Zur Einhaltung der §§ 5 Abs. 1 Z 6 bis 9a, 28a Abs. 5 Z 1 bis 5 und 29 BWG wurde mit Beschluss des Aufsichtsrates der Salzburger Landes-Hypothekenbank AG vom 19. Juni 2013 ein Nominierungsausschuss eingesetzt, der entsprechend den gesetzlichen Vorgaben dafür Sorge trägt, dass die allgemeinen Voraussetzungen und persönlichen Anforderungen, die das BWG an die Mitglieder der Geschäftsleitung bzw. der Aufsichtsorgane stellt, erfüllt werden.

Zu diesem Zweck hat der Nominierungsausschuss der Salzburger Landes-Hypothekenbank AG eine schriftliche Fit & Proper Policy beschlossen. Darin wird die Strategie für die Auswahl und der Prozess zur Eignungsbeurteilung für freiwerdende Positionen in der Geschäftsleitung, im Aufsichtsrat sowie für die Besetzung von Schlüsselpositionen festgelegt.

Zur operativen Unterstützung bei diesen Tätigkeiten wurde in der Salzburger Landes-Hypothekenbank AG ein „Fit & Proper Office“ eingerichtet, welches für die Unterlageneinholung und –aufbereitung im Eignungsbeurteilungsprozess sowie die Sicherstellung einer zentralen Dokumentation und Aktualisierung der Richtlinie verantwortlich zeichnet.

Die HYPO Salzburg bekennt sich zu einer geschlechtsneutralen Personalpolitik unter Berücksichtigung von Aspekten der Diversität und legt die Zielquote für das unterrepräsentierte Geschlecht im Vorstand mit 33,3 % und im Aufsichtsrat mit 20 % fest.

Zur Erreichung der Zielquoten wurde für das unterrepräsentierte Geschlecht im Vorstand festgelegt, dass Frauen in der Salzburger Landes-Hypothekenbank AG gezielt gefördert werden, insbesondere durch Maßnahmen in Bezug auf Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Unter gleich geeigneten Bewerbern soll Frauen der Vorzug gewährt werden, wodurch die Frauenquote im höheren Management sukzessive angehoben werden soll.

Bei der Besetzung der Aufsichtsratsmandate sind sowohl die Eigentümerinteressen als auch die Eigentümerstruktur abzubilden. Der Aufsichtsrat ist jedoch bestrebt, bei den Nominierungen der künftigen Wahljahre ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis zu berücksichtigen.

Um die erforderliche fachliche Eignung für alle Geschäftsleiter, Aufsichtsräte und Mitarbeiter in Schlüsselpositionen zu gewährleisten, werden sowohl externe als auch interne Schulungen angeboten. Im Rahmen der jährlichen Fit & Proper Evaluierung wird darauf geachtet, dass solche Schulungen von allen Organmitgliedern und Mitarbeitern in Schlüsselpositionen absolviert werden. Die Geschäftsleitung und der Aufsichtsrat haben die fortwährende Eignung der betroffenen Personen sicherzustellen.

Zur Einhaltung der §§ 39b, 39c BWG und der Anlage zu 39b hat der Aufsichtsrat der Salzburger Landes-Hypothekenbank AG mit Beschluss vom 16. Dezember 2011 eine Vergütungsrichtlinie implementiert und einen Vergütungsausschuss eingerichtet. Der Vergütungsausschuss überprüft regelmäßig die allgemeinen Grundsätze der Vergütungspolitik und –praktiken und deren Umsetzung.

In der Aufsichtsratssitzung vom 23.03.2020 wurde beschlossen, dass der Nominierungsausschuss und der Vergütungsausschuss eingestellt und die gegenständlichen Aufgaben ab diesem Zeitpunkt vom Aufsichtsrat selbst wahrgenommen werden.

Die Finanzinformationen gemäß § 64 Abs. 1 Z 18 und 19 BWG werden im Anhang zum Jahresabschluss angegeben.

Für die geforderten Angaben gemäß Teil 8 CRR (Art 450) verweisen wir auf die Offenlegung der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich AG. 

Österreichs Finanzmarktaufsicht (FMA) hat entsprechend ihrer gesetzlichen Verpflichtung die Ergebnisse der Erhebung 2018 der marktüblichen Entgelte und Gebühren von Wertpapierunternehmen, Emittenten sowie Depotbanken auf ihrer Website veröffentlicht. Entgelte innerhalb folgender Bandbreiten wurden darin als marktüblich festgestellt:

• Wertpapierunternehmen verrechnen üblicherweise als Beratungshonorar EUR 150 bis EUR 300 pro Stunde oder 0,5% bis 1,5% des veranlagten Vermögens pro Jahr. Erfolgsabhängige Vergütungen liegen bei 10% bis 20% des Erfolgs in einem bestimmten Zeitraum.

• Emittenten von Finanzprodukten mit hohem Risiko verrechnen üblicherweise einen Ausgabeaufschlag zwischen 2,5% und 5,5% des gekauften Volumens; bei Finanzprodukten mit mittlerem Risiko einen Ausgabeaufschlag zwischen 2% und 5%; bei Produkten mit niedrigem Risiko liegt er zwischen 1% und 5%.

• Depotbanken verrechnen Depotgebühren von 0,1% bis 0,5% des veranlagten Vermögens pro Jahr; Spesen und Transaktionsgebühren liegen zwischen 0,15% und 0,75% der Transaktionshöhe.

„Die von der FMA veröffentlichten Bandbreiten der Entgelte sollen Kunden bei der Inanspruchnahme von Wertpapierdienstleistungen als Orientierungshilfe dienen“, so der Vorstand der FMA, Helmut Ettl und Klaus Kumpfmüller: „Die Anbieter müssen ihre Kunden auch auf diese Veröffentlichung der FMA hinweisen. Es handelt sich aber bei diesen festgestellten marktüblichen Entgelten um keine regulatorische Vorgabe, die Anbieter können auch davon abweichende Entgelte verrechnen.“

Erhoben wurden die Daten wie gesetzliche vorgeschrieben von der Interessenvertretung der Finanzdienstleister, dem Fachverband Finanzdienstleister der Wirtschaftskammer Österreich (WKO).

Nähere Informationen finden Sie auf der FMA-Website unter:

https://www.fma.gv.at/finanzdienstleister/wertpapierdienstleister/marktuebliche-entgelte/

Offenlegung von Interessenkonflikten nach dem Börsegesetz
Derzeit hält die HYPO Salzburg keine Beteiligungen, die Anlass für allfällige Interessenkonflikte nach den Bestimmungen des Börsegesetzes geben könnten. 
Die Beteiligungen der gesamten Unternehmensgruppe der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich, welcher die HYPO Salzburg angehört, werden unter www.boerse-live.at veröffentlicht.