Bankdaten

Bank	Raiffeisenlandesbank OÖ Aktiengesellschaft	Adresse	Europaplatz 1a 4020 Linz
Bankleitzahl/Bankstelle	34000 / Raiffeisenlandesbank OÖ www.rlbooe.at

Kundendaten

Name
Aktuelle Sitzadresse
Ort der Geschäftsleitung, sofern von Sitzadresse abweichend
Kundennummer	Steuernummer

Allgemeines

Klärung der Steuerpflicht (KESt) von ausländischen nicht natürlichen Personen gem. § 27 Abs 2 Z 1 EStG 1988 (ausländische Beteiligungserträge), § 27 Abs 2 Z 2 EStG 1988 (Zinsen aus Geldeinlagen, Forderungswertpapieren), § 27 Abs 3 EStG 1988 (realisierte Wertsteigerungen) und § 27 Abs 4 EStG 1988 (Einkünfte aus Derivaten) in Verbindung mit 93 EStG 1988

bzw. § 27 Abs 2 Z 2 EStG 1988 in Verbindung mit § 98 Abs 1 Z 5 lit b EStG 1988 (beschränkte Steuerpflicht auf Zinsen aus Geldeinlagen, Zinszahlung aus inländischen Forderungswertpapieren/Emissionen österreichischer Emittenten)

Wir nehmen zur Kenntnis, dass gemäß den österreichischen Abgabenvorschriften (§ 27 BAO) Körperschaften und Personenvereinigungen ihren Sitz an dem Ort haben, der durch Gesetz, Vertrag, Satzung und dergleichen bestimmt ist. Fehlt es an einer solchen Bestimmung, so gilt als Sitz der Ort der Geschäftsleitung. Als Ort der Geschäftsleitung ist der Ort anzunehmen, an dem sich der Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitung befindet.

Unter Berücksichtigung dieser rechtlichen Grundlagen erklären wir, in Österreich weder unseren Sitz noch unsere Geschäftsleitung im Sinne der österreichischen Abgabenvorschriften zu haben.

Wir verpflichten uns, die obige Bank von einer Verlegung des Sitzes bzw. der Geschäftsleitung nach Österreich unverzüglich schriftlich zu verständigen.

Wir erklären, dass sämtliche Vermögenswerte auf Konten, Depots, etc bei der obigen Bank jetzt und in Hinkunft unserem Vermögen zuzuordnen sind, wir zur Nutzung der Vermögenswerte berechtigt sind und darüber frei disponieren können. Weiters erklären wir, dass uns die Kapitalerträge aus sämtlichen beim oben angeführten Kreditinstitut geführten und künftig eröffneten Konten und/oder Depots zuzurechnen sind.

Mit einer Weiterleitung dieser Erklärung an die österreichischen Finanzbehörden zum Zwecke der Klärung des KESt-Status sind wir einverstanden.

Körperschaften:
Wir erklären hiermit, dass wir eine Körperschaft sind, die mit einer Körperschaft nach österreichischem Recht vergleichbar ist.* Zusätzlich erklären wir, dass sich das Konto/Depot (die Konten/Depots) nicht im Betriebsvermögen eines inländischen Betriebes (einer inländischen Betriebstätte) befindet bzw. befinden wird. Von jeder diesbezüglichen Änderung werden wir Sie unverzüglich schriftlich in Kenntnis setzen. Steuerliche Auswirkung: Keine Steuerpflicht (KESt)

* Vergleichbarkeit mit einer inländischen Körperschaft:

Ausländische EU-Gesellschaften, die die in der Anlage 2 zum österreichischen EStG 1988 vorgesehenen Voraussetzungen des Art. 2 der Richtlinie 2011/96/EU (Mutter-Tochter-Richtlinie) erfüllen, gelten in der Regel als Körperschaften.

Maßgeblich für die Vergleichbarkeit ist ausschließlich das österreichische Recht. Die ausländische Körperschaft muss hinsichtlich ihrer Merkmale in Gesamtheit mit einer inländischen Körperschaft vergleichbar sein.

Indizien für die Vergleichbarkeit sind (siehe Körperschaftsteuerrichtlinen 2013 des Bundesministeriums für Finanzen, Rz 134):

•	eigene Rechtspersönlichkeit nach ausländischem Recht

•	starres, ergebnisunabhängiges, im Eigentum der Gesellschaft stehendes Gesellschaftskapital

•	Beteiligung einer oder mehrerer Personen am Gesellschaftskapital

•	Haftung für Gesellschaftsschulden ist auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt

•	Willensbildung unter Gesellschaftermitwirkung

•	die ungehinderte Übertragbarkeit der Gesellschaftsanteile an Nichtgesellschafter (kein gesetzliches Zustimmungserfordernis der anderen Gesellschafter)

•	das Erfordernis der Aufbringung des Gesellschaftskapitals durch Einlagen der Gesellschafter (keine Verzichtsmöglichkeit und auch kein Ersatz durch Erbringung von Dienstleistungen)

•	das Erfordernis der Eintragung in einem öffentlichen Buch (Handelsregister, Firmenbuch oder sonstige Bestätigung der Durchführbarkeit des Gesellschaftervertrages durch eine „öffentliche Instanz“) für die Entstehung der Gesellschaft

Personenvereinigung:
Wir erklären hiermit, dass nach Prüfung des oben angeführten Typenvergleichs unsere Gesellschaft/Personenvereinigung nicht mit einer österreichischen Körperschaft vergleichbar ist. Von jeder diesbezüglichen Änderung (z.B. Sitzverlegung, Gesellschafterwechsel, Beteiligung einer in Österreich unbeschränkt steuerpflichtigen Person, etc.) werden wir Sie unverzüglich schriftlich in Kenntnis setzen.
Bitte kreuzen Sie die zutreffende Auswahlmöglichkeit an (keine Mehrfachnennungen):
Wir erklären hiermit, dass wir eine Personenvereinigung sind, an der zumindest eine in Österreich unbeschränkt steuerpflichtige Person beteiligt ist. Steuerliche Auswirkung: Unbeschränkte Steuerpflicht (KESt)
Wir erklären hiermit, dass wir eine Personenvereinigung sind, an der keine in Österreich unbeschränkt steuerpflichtige Person beteiligt ist. Weiters erklären wir, dass die beteiligten natürlichen Personen ausschließlich in Staaten ansässig sind, die einen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen mit den österreichischen Steuerbehörden durchführen. Steuerliche Auswirkungen: Keine Steuerpflicht (KESt) ab der Abgabe von Ansässigkeitsbescheinigungen sämtlicher beteiligter natürlicher Personen, bis zu diesem Zeitpunkt besteht beschränkte Steuerpflicht auf inländische Zinszahlungen gemäß § 98 Abs 1 Z 5 lit b EStG 1988 (BeSt-KESt)
Wir erklären hiermit, dass wir eine Personenvereinigung sind, an der keine in Österreich unbeschränkt steuerpflichtige Person beteiligt ist. Steuerliche Auswirkung: Beschränkte Steuerpflicht auf inländische Zinszahlungen gemäß § 98 Abs 1 Z 5 lit b EStG 1988 (BeSt-KESt)
Wir erklären hiermit, dass wir eine Personenvereinigung sind, an der ausschließlich ausländische Körperschaften (wie oben beschrieben) beteiligt sind. Steuerliche Auswirkungen: Keine Steuerpflicht (KESt)

,
Ort, Datum	firmenmäßige Fertigung

Wird von der Bank ausgefüllt:
Unterschrift geprüft durch: Name Kundenberater Name Bankmitarbeiter Erfassung EDV durchgeführt am / von: